Schlagwort-Archiv: Regionale Partizipation

KLAR! Züri Unterland sistiert Teilnahme an der Regionalkonferenz Lägern Nord

Heute hat die Regionalkonferenz Nördlich Lägern einen Antrag zur Offenlegung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Regionalkonferenz-Mitglieder abgewiesen. Die Ablehnung bringt für den Verein KLAR! Züri Unterland das Fass zum überlaufen: „Wir sind nicht länger bereit, bei einem derart intransparenten Verfahren mitzuwirken und sistieren die Teilnahme an der Konferenz solange, bis der schein-partizipative Prozess korrigiert wird“, so Lukas Spuhler, Co-Präsident von KLAR! Züri Unterland. Denn: Eine Offenlegung der Interessenbindungen hätte einige pikante Details ans Licht gebracht.

Weitere Details in der Medienmitteilung

Aktuelle Sicht der Kantone zum Sachplan Geologische Tiefenlager

Anschliessend an die Mitgliederversammlung von KLAR! Züri Unterland referierten Dr. Thomas Flüeler, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), Kanton Zürich, Thomas Frei, Abteilung Raumentwicklung, Kanton Aargau und Dr. Iwan Stössel, Interkantonales Labor, Kanton Schaffhausen aus der Sicht der Kantone über den Sachplan geologische Tiefenlager.

Präsentation …

 

Regionalkonferenz als Alibiübung

Medienmitteilung zur Regionalkonferenz Nördlich Lägern vom 17.11.2012

Mit dem durch die Vollversammlung verabschiedeten Bewertungsinstrument für die Auswahl einer geeigneten Oberflächenanlage verkommt die Regionalkonferenz zur Alibiübung. 

In der Regionalkonferenz Nördlich Lägern vom 17.11.2012 in Niederweningen befasste sich die Vollversammlung mit dem Bewertungsinstrument für die Auswahl der Oberflächenanlagen. KLAR! Züri Unterland und LoTi bedauern, das wichtige sicherheitsrelevante Rahmenbedingungen im Bewertungsverfahren ungenügend oder gar nicht berücksichtigt werden: Es sind dies z.B. die auch vom Ausschuss der Kantone nicht akzeptierte Lage über Grundwasser. Auch die nach wie vor ungeklärte Frage, ob der künftige Lagerzugang über einen Schacht oder eine Rampe erfolgen soll, bleibt weiterhin offen. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt die, u.a. von deutscher Seite eingeforderte Minimaldistanz zwischen Oberflächenanlage und Siedlungsgebiet und selbst eine Platzierung direkt unter den An- und Abflugschneisen des Flughafens Kloten bleibt weiterhin möglich.

Trotz allen unberücksichtigten sicherheitstechnischen Rahmenbedingungen sollen die in mehrfacher Hinsicht problematischen Standortvorschläge nun durch die Fachgruppe Oberflächenanlage der Regionalkonferenz bewertet werden. Es ist abzusehen, dass die Regionalkonferenz einen Oberflächenstandort vorschlagen wird, welcher die nötigen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, denn sämtliche Standortvorschläge der Nagra liegen über Grundwasservorkommen. Bekannterweise ist dies ein Grund, warum der Zürcher Regierungsrat die Nagra-Vorschläge abgelehnt.

Dieses, von verschiedenen Seiten kritisiertes Vorgehen, führt zu fahrlässigen Ergebnissen und verursacht unnötige Kosten, welche besser in die ausstehenden vertieften Sicherheitsabklärungen investiert würden.

Leider fanden die von KLAR! Züri Unterland und LoTi eingebrachten Anträge  in der mit intransparenten Interessensverbindungen durchsetzten Regionalkonferenz keine Mehrheiten. Beide Organisationen stellen das ganze Verfahren zur Auswahl der Oberflächenanlagen in Frage und überlegen sich daher den Rückzug aus der Regionalkonferenz.

Für Fragen:

KLAR! Züri Unterland
Lukas Spuler, +41 76 414 19 00
Regula Kaeser-Stöckli, +41 79 505 67 38

LoTi
– Astrid Andermatt, +41 79 256 54 87
– Rosi Drayer, +49 774 292 25 35

Medienmitteilung als PDF

Fehlendes Vertrauen in den Sachplanprozess

Medienmitteilung zur Regionalkonferenz Nördlich Lägern vom 17.11.2012

Die Veröffentlichung des internen Nagrapapiers durch die Medien stärkt die Befürchtungen von LoTi und Klar! Züri Unterland, dass das Sachplanverfahren so nicht zu einem möglichst sicheren Atommüllendlager führen wird.

Auch das vom BfE-Direktor Walter Steinemann angekündigte Coaching der Nagra vermag nicht das dringend nötige Vertrauen wieder herzustellen, da das Verfahren in der heutigen Form weder ergebnisoffen, noch transparent ist.

Die Klärung folgender offener Punkte bedarf eine Anpassung der Prozesse innerhalb der Regionalkonferenz:

  • Die ausstehenden Untersuchungsergebnisse des UVEK zu den Vorwürfen der aus dem Beirat Entsorung und der KNS zurückgetretenen Experten Walter Wildi und Marcos Buser.
  • Die noch nicht verfügbaren Ergebnisse der seismischen Untersuchungen und die damit einhergehenden unterschiedlichen Wissensstände in den Regionen.
  • Die unbeantwortete Frage, ob das Lager mit einer Rampe, einem Schacht oder beidem erschlossen werden soll.
  • Die unbeantwortete Frage, ob die radioaktiven Abfälle nicht auch im ZWILAG umgepackt und konditioniert werden können.
  • Die von der Nagra vorgeschlagenen Oberflächenstandorte über Grundwasser.
  • Die Beantwortung weiterer sicherheitstechnischer Fragen, wie die Gasentwicklung, das Rückholungskonzept und die Markierung des Lagers.
  • Der mangelnde Informationsfluss und die unzureichende Vergleichbarkeit der Partizipationsprozesse unter den potentiellen Standortgebieten.
  • Die nicht deutlich wahrnehmbare Leitung des Prozesses durch das BFE.

Um das Vertrauen der Bevölkerung in das laufende Sachplanverfahren wieder herzustellen ist es unerlässlich, dass die Anliegen der Bevölkerung auch berücksichtigt werden. Genau hier sind bis jetzt aber noch keine Anzeichen erkennbar. Darum werden die beiden Organisationen Klar! Züri Unterland und LoTi an der kommenden Regionalkonferenz Anträge stellen, welche zu Ziel haben Transparenz und Ergebnisoffenheit im Sachplanprozess herzustellen.

Anträge

Kontakte:

Lukas Spuhler (+41 76 414 19 00)
Regula Käser (+41 79 505 67 38)

Tiefenlager: Es droht der nächste Scherbenhaufen

Das am Sonntag veröffentlichte vertrauliche Dokument der Nagra bestätigt, was schon lange vermutet wurde: Die Atommüll-Lagerorte sind bereits festgelegt. Die aufwändig inszenierte Partizipation verkommt zur reinen Alibiübung.

Das veröffentlichte Dokument erweckt den Eindruck, dass für die NAGRA der laufende Auswahlprozess bereits abgeschlossen ist. Der Wellenberg und die Region Jurasüdfuss
werden gar nicht mehr aufgeführt. In Nördlich-Lägern und im Südranden wären pro forma noch je zwei Bohrungen geplant, in den anderen zwei Regionen sind vier Bohrungen vorgesehen. Das Weinland ist für den stark aktiven, Jura-Ost für den schwach und mittelaktiven Abfall vorgesehen.

Unzureichendes Sachplanverfahren
Die NAGRA unterläuft damit den politischen Auftrag des Bundesrats, sechs Standortgebiete gleichwertig zu erforschen. Am sich abzeichnenden Scherbenhaufen in der Standortsuche ist aber auch der Bund mitverantwortlich: Das vom BFE erarbeitete heutige Sachplanverfahren führt zu keiner sicherheitstechnischen Vergleichbarkeit der
vorgeschlagenen Standortregionen. Zu unterschiedlich ist der gegenwärtige geologische Wissensstand über die möglichen Lagerstandorte in der Tiefe. Trotzdem lässt das Verfahren durch eine verfrühte Festlegungen möglicher Oberflächenanlagen und die bereits angelaufene Kompensationsdiskussion eine Beeinflussung der Standortwahl zu.

Unabhängigen Entsorgungsorganisation gefordert

KLAR! Züri Unterland verlangt eine Anpassung des laufenden Prozesses, damit eine gleichwertige und vergleichbare sicherheitstechnische Beurteilung aller potentieller
Lagergebiete ermöglicht werden kann. Dazu braucht es ein transparentes demokratisches Verfahren, welches eine echte Partizipation ermöglicht. Die von den AKW-Betreibern
abhängige NAGRA hat wiederholt bewiesen, dass sie in der heutigen Form den Auftrag des Bundes so nicht erfüllen kann. Darum braucht es dringend eine unabhängige Entsorgungsorganisation, welche Gewähr bietet, für ein möglichst sicheres Atommülllager.

Kontakte:
Co-Präsidium KLAR! Züri Unterland
Lukas Spuhler & Regula Kaeser-Stöckli

Mediemitteilung

Sachplan Nukleare Entsorgung: Ein Experiment

Hochrhein aktiv führt am Donnerstag, 8. November 2012 um 19:30 Uhr in der Gemeindehalle Jestetten eine Veranstaltung mit dem Thema „Sachplan Nukleare Entsorgung: Ein Experiment“ durch.

Referenten sind Prof. Walter Wildi, Geologieprofessor Uni Genf, ehmaliger Präsident der Kommission für die Sicherheit der Kernanlagen in der Schweiz (KNS) und Dr. Stephan Rawyler, Gemeindepräsident Neuhausen am Rheinfall und Präsident der Regionalkonferenz Südranden.